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Personalvertretungen klagen gegen Berliner Kultursenatorin
Berlin (ots)
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe im Raum, dass es bei den vier landeseigenen Theatern (Maxim Gorki Theater, Volksbühne, Deutsches Theater und das Theater an der Parkaue) organisatorische Veränderungen geben soll. Auslöser für diese Überlegungen waren die angekündigten Kürzungen von zehn bis zwölf Prozent im Berliner Kulturetat.
Es gäbe Überlegungen zur Zusammenlegung von einzelnen Services wie z.B. den Werkstätten, aber auch dazu, mehrere Häuser in eine Stiftung zu überführen, sagt Daniela Ortmann. Neben den Personalräten der einzelnen Häuser ist der Hauptpersonalrat zuständig, sobald eine Maßnahme mehrere Häuser betrifft. Zu diesen Fragen hat die Senatsverwaltung für Kultur ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, sagt Ortmann. "Wir haben im Vorfeld der Gutachtenbeauftragung um Auskünfte gebeten und sind ohne konkrete Antwort geblieben." Ihr Eindruck sei, dass die Senatorin Regelungen des Personalvertretungsgesetzes unbeachtet ließe. Das sei auch im Vergleich zur Zusammenarbeit mit anderen Senatorinnen und Senatoren ungewöhnlich.
Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sagte auf Anfrage des rbb, dass sich die Senatorin mehrfach zu informellen Gesprächen mit Personalräten getroffen hat. Daniela Ortmann bestätigt, dass es im September und November Treffen mit den Vertretern des HPR und den Personalräten der betroffenen Häuser gegeben habe, das seien aber keine offiziellen Beteiligungsgespräche gewesen. Die wesentlichen Informationen hätten die Personalvertretungen aber aus den Medien oder aus Anfragen im Kulturausschuss erfahren. Ein im November eingereichter Initiativantrag zur räumlichen Zusammenlegung der Probebühnen und der Werkstätten von Volksbühne und Maxim Gorki Theater, den der Hauptpersonalrat zusammen mit den Bühnen erarbeitet hat, sei ohne konkrete Antwort geblieben. Bei der Vorstellung der mit dem Gutachten beauftragten actori GmbH sei der Hauptpersonalrat nur auf Bitte dazugeladen worden.
Die Klage sei nach mehreren Kommunikationsangeboten das letzte Mittel, sagt Ortmann: "Wenn nichts anderes hilft, dann muss man halt vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das ist heute passiert."Neben dem Hauptpersonalrat hat nach Informationen des rbb auch der Personalrat des Maxim Gorki Theaters schon Ende Januar eine Klage zur "Feststellung der Verletzung des Mitwirkungsrechts" beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Weitere Theater könnten folgen.
Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wollte sich auf Anfrage nicht zum Sachverhalt äußern "da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt".
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