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09.04.2019 – 11:04

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Grünen-Chef Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken.

"Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich überlegen, wie man da rangeht", sagte Habeck am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: dass man die Mieten deckelt, also die Renditenerwartung deckelt, (...) aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung."

Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, "ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen." Aber es dürfe kein "Denkverbot" geben, so Habeck. Er wolle das Problem "nicht ideologisch diskutieren, (...) sondern in pragmatischer und praktischer Hinsicht."

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