Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Städtetag fordert mehr Tempo bei der Grundsteuer
Essen (ots)
Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim nächsten Treffen im Januar mit Bund und Ländern auf eine gute und zügige Lösung drängen", so Dedy.
Die Städte favorisierten eine Grundsteuer, die sich am Wert der Grundstücke orientiert. "Ob auf dem Grundstück ein sanierungsbedürftiges Haus oder eine Villa steht, muss sich in der Höhe der Grundsteuer widerspiegeln, sonst verlieren wir die Akzeptanz für diese Steuer", so Dedy. Zudem müsse das bisherige Aufkommen dieser wichtigen Kommunalsteuer trotz der Systemänderung beibehalten werden. In NRW fallen derzeit etwa 3,7 Milliarden Euro Grundsteuer an.
Bis spätestens Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Abgabe verlangt. Auslöser waren völlig veraltete Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer. Für die Neubewertung von rund 35 Millionen Gebäuden in Deutschland bekommen die Behörden fünf Jahre Zeit. Die Landesregierung hat sich bislang noch auf kein Grundsteuer-Modell festgelegt. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beurteilt jedoch den Reformvorschlag seines Bundeskollegen Olaf Scholz (SPD) skeptisch, weil dieser das Ziel einer einfachen, gerechten und aufkommensneutralen neuen Steuer verfehle. Am 14. Januar kommen Vertreter von Bund und Ländern zu einem weiteren Spitzentreffen in Berlin zusammen.
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