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rbb exklusiv: Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten
Berlin (ots)
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.
Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Im Wahlkampf könne er in seiner Funktion aber - so wörtlich - "nicht rumrennen und rumsauen", sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn er in der "Bütt im Bundestag" stehe.
Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.
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