02.12.2015 – 10:36

CDU-Generalsekretär Wegner begrüßt Landesamt und kritisiert Koalitionspartner

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.

Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Von daher ist es gut, dass jetzt endlich dieses Landesamt auf den Weg gebracht wurde - das Landesamt für Flüchtlingsfragen. Mario Czaja fordert das seit den Sommerferien im Prinzip, dass das endlich auf den Weg gebracht wird. Jetzt ist es soweit und jetzt muss es umgesetzt und gut gestaltet werden. (...) Wenn man das jetzt neu strukturiert, dass sich ein Landesamt komplett mit dieser großen Herausforderung beschäftigen kann, glaube ich, ist das gut für die Stadt, aber vor allem auch gut, für die Menschen, die zu uns kommen."

Der CDU-Generalsekretär nahm Sozialsenator Czaja gegen Kritik in Schutz und übte seinerseits Kritik am Koalitionspartner SPD. Der Regierende Bürgermeister Müller habe selbst zugegeben, dass er die Lage falsch eingeschätzt habe. Außerdem frage er sich, "wo ist eigentlich die Integrationssenatorin bei diesem Thema, wo ist der Bausenator, wenn wir über Wohnungsbau sprechen und wo ist auch die Schulsenatorin, wenn wir über die Willkommensklassen sprechen". Zugleich sagte Wegner, Berlin brauche wieder "eine Zeit der Sachlichkeit": "Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur in der Flüchtlingsfrage, und diese wollen gestaltet werden. Ich stelle nur fest, dass in der ein oder anderen Stilfrage doch andere Maßstäbe angelegt werden zur Zeit als unter den Regierenden Bürgermeistern Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit. Wir haben einen mangelnden Korpsgeist, wir haben auch wenig Souveränität."

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