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08.10.2015 – 08:23

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-Inforadio: Bremer Bürgermeister Sieling: "Die Verfahren müssen beschleunigt werden"

Berlin (ots)

Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Sieling am Donnerstag, "Überlegungen unser Land abzuschotten, werden nicht funktionieren, Ungarn hat gezeigt, dass das schiefgeht."

Wie die Kanzlerin betonte auch Sieling, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssten. "Das ist ja unser Hauptproblem. Dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Vollheit herrscht und nicht klar ist, wie es mit den Menschen weitergeht. Daraus folgen zwei Aufgaben. Erstens: Wir müssen wissen, wer bleibt, und wer muss leider gehen. Die zweite Aufgabe heißt, Intergration, Integration, Integration. Jetzt steht Wohnungsbau an, Kindertagesstätten, Arbeitsplätze und Ausbildung zu organisieren, für die, die bleiben."

Um die Krise zu bewältigen, sei es aber auch wichtig, dass Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik aus einer Hand kämen: "Wir sind ein Staatswesen. Ich halte zum Beispiel nichts davon, dass man (beim) Thema Bildung an diesem Kooperationsverbot festhält - also das Verbot, zusammenzuarbeiten zwischen Ländern und Bund." Das mache es für die Kanzlerin unmöglich, ihre neue Koordination einzusetzen, um etwas für die Bildung in den Ländern zu tun.

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