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rbb-Inforadio: Haseloff vor Flüchtlingsgipfel: Entscheidend, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Länder und Kommunen seien auf die Hilfe des Bundes angewiesen, sagte Haseloff am Donnerstag im rbb-Inforadio. Nötig seien rund 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr:

"Es ist klar, dass das Geld, das bisher vom Bund zugesagt wurde, definitiv nicht ausreicht. Wir müssen erstmal die Grundsicherung damit abdecken und vor allen Dingen Integrationsleistungen damit realisieren. Es müssen Lehrer eingestellt, Kindertagesstätten geschaffen und Sprachlehrgänge organisiert werden. Das alles sind Dinge, die der Bund nicht in der Kalkulation hat und die wir allein nicht stemmen können. Entscheidend ist, dass der Bund sich strukturell dauerhaft und höher als bisher geplant an den finanziellen Lasten beteiligt."

Ob es eine Pauschale des Bundes pro Flüchtling geben werde, oder ob der Bund künftig komplette Aufgaben bei der Versorgung übernehme, müsse heute entschieden werden, erklärte Haseloff weiter. Für beides gebe es Argumente.

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