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AfD-Vizechef gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz
Gauland im rbb-Sommerinterview: "Wer nicht politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch auf Hilfe!"
Berlin (ots)
Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, lehnt Pläne für ein deutsches Einwanderungsgesetz ab, obwohl die Partei bisher für Einwanderung nach kanadischem Vorbild eingetreten ist.
Im rbb-Sommerinterview sagte Gauland am Sonntag: "Ich bin für eine vorsichtige Erweiterung dessen, was wir haben, aber nur im Interesse unserer Gesellschaft." Er habe die "Sorge, dass bei einem Einwanderungsgesetz alle möglichen politischen Überzeugungen Einfluss haben. Und dass sich da, wo überall die Grünen in irgendwelchen Koalitionen sind, natürlich die Haltung der Grünen durchsetzt: Einwanderung, egal wie! Deswegen bin ich gegen ein Einwanderungsgesetz."
Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien und Österreich. Das Land müsse sich gegen Menschen aus Ländern, die keine "Verfolgungsstaaten" seien, abschotten: "Wer politisch verfolgt ist, hat unseren Anspruch auf Hilfe. Wer nicht politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch!" Sowohl im Bundestagswahlprogramm 2013 als auch im Brandenburger Landtagswahlprogramm 2014 hatte die Partei noch ein Einwanderungsgesetz gefordert. Es sollte sich nach Auffassung der AfD am kanadischen Zuwanderungsmodell orientieren. Dort werden über ein Punktesystem Fachkräfte ins Land geholt.
Das rbb-Fernsehmagazin BRANDENBURG AKTUELL sendet das Sommerinterview mit Alexander Gauland am 16. August um 19.30 Uhr.
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