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Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern
Berlin (ots)
Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert.
Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten einzuschüchtern". Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Strafanzeige gestellt hat, wolle nicht, "dass Papiere aus dem eigenen Hause bekannt werden, und deshalb versucht man jetzt, Journalisten an den Kanthaken zu kriegen".
Das Ganze finde "statt vor einer Wirklichkeit, wo eine Bundesregierung etwa 150 Ziele bietet, die vom NSA abgehört werden, die Kanzlerin wird abgehört. Die Bundesanwaltschaft sieht leider keinen Ansatz für ein Ermittlungsverfahren, weil man nicht weiß, wer der Täter sein soll". Und hier werde gegen eine wichtige Organisation wie Netzpolitik.org ermittelt. "Das ist ungeheuerlich".
Er glaube aber nicht, dass die Bundesregierung hinter den Ermittlungen stecke. "Das wird Karlsruhe allein entschieden haben.(...) Ich glaube nicht, dass das in enger Abstimmung mit dem Justizministerium erfolgt ist." Jetzt werde ein Gutachter die Ermittlungen beurteilen. Er, Leyendecker, glaube, dass das Ganze dann zu Fall kommen werde.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/cEvG8
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