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rbb: Berliner CDU beschließt Wortlaut und Zeitplan für Mitgliederbefragung zur "Ehe für alle"

Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.

Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. Die Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner dem rbb. Die konkrete Frage lautet Wegner zufolge: "Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen dürfen?"

Darunter folgt eine fünfteilige Abstimmungsskala von "Stimme voll und ganz zu" bis "Stimme überhaupt nicht zu". Auch, dass man das Thema nicht wichtig findet, kann angekreuzt werden. Die Antworten müssen bis zum 15. Juli bei der Post sein. Ausgezählt wird aufgrund des Poststreiks allerdings erst später, am 24. Juli. Wegner kündigte an, dass aber auch per Internet abgestimmt werden könne. Er sei optimistisch, dass die Befragung zu einem Ergebnis führe, dass zur Berliner CDU und zur Stadt passe, so der CDU-Generalsekretär.

Wegner sieht seinen Landesverband innerhalb der CDU-Landesverbände als Vorreiter. Er sei nicht nur der erste, der das Instrument der Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage nutze, sondern dabei auch einen rechtssicheren Online-Weg einschlage. Begleitet werde das gesamte Verfahren von einem Befragungsvorstand, bestehend aus zwei Notaren und einem Rechtsanwalt.

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