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Cramer: "PKW-Maut-Pläne werden scheitern"
Berlin (ots)
Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:
"Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Maut darf nicht einfach nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden.' Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Daran hat sich Dobrindt nicht gehalten. Deshalb wird dieser Plan scheitern."
Cramer schlug vor, die LKW-Maut auszuweiten. Sie müsse für alle LKW und auf allen Straßen gelten. Dadurch würden Milliarden in die Kassen gespült, mit denen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden könnten.
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