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Stuttgarter Zeitung: Struck: SPD will nichts gegen den Willen der Länder durchdrücken

    Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) an. Ein Verbot von Bundeszuschüssen halte er für absurd. Die SPD wolle aber "nichts gegen den Willen der Länder durchdrücken", betont Struck. Wenn der Bund Finanzhilfen für Investitionen in die Bildung anbiete, solle das künftig nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sein. So könne er sich einen Kompromiss mit den Ministerpräsidenten und der Union vorstellen. In der vorliegenden Form werde die SPD-Fraktion der Föderalismusreform nur schwer zustimmen können. Struck sagt, er sei optimistisch, dass "vernünftige Änderungen" zu erreichen seien. "Es ist doch niemand daran gehindert, klüger zu werden."

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