Rheinische Post: Platzecks Zögern
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
War das der erste verbale Ausrutscher des kommenden SPD-Vorsitzenden oder ein kalkuliertes Zugehen auf die Union? Matthias Platzeck sagte auf die Frage nach einer Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent, er könne "nichts ausschließen". Ausgerechnet der designierte SPD-Chef nimmt also dem bisherigen Widerstand seiner Partei den Wind aus den Segeln und lenkt die Verantwortung von den Urhebern, der Union, hin zur eigenen Partei. Platzecks Zögern beim Thema höhere Mehrwertsteuer ist verräterisch: Darüber sei doch noch gar nicht gesprochen worden, heißt es aus den Verhandlungsrunden - aber niemand will mehr dagegen sein. Soll hier etwa ein Angst-Szenario aufgebaut werden, damit die Bürger am Ende froh sind, wenn die Steuer doch nur "um die Hälfte" angehoben wird? Schon die Wirkung einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte wäre - auch bei sinkenden Arbeitskosten - zweifelhaft, vier Punkte wären verheerend. Schwarz-Rot, noch nicht in Amt und Würden, vermittelt bislang den Eindruck, vor allem durch phantasielose Steuererhöhungen alte und neue Ausgabenwünsche finanzieren zu wollen: Bevor es an Kürzungen geht, sollen die Haushaltslöcher erst einmal mit "Einnahmeverbesserungen" zugekleistert werden - die Ökosteuer lässt grüßen. Die Koalitions-Spitzenrunde hat in der kommenden Woche die Aufgabe, diesem Eindruck entgegenzuwirken.
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