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17.01.2019 – 20:26

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik

Stuttgart (ots)

Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Dafür sind mutige Mobilitätskonzepte nötig, für die dieser Regierung offensichtlich Kraft und Kompetenz fehlen. In der jetzigen Konstellation könnte die Bahn vollends zum Fass ohne Boden werden. Deshalb darf es ohne tief greifende Reformen keine weiteren Milliarden geben. Minister Scheuer hat die einmalige Gelegenheit, diesen Neustart mit einer Bahnreform II durchzusetzen. Es wäre schade, wenn er diese Chance verspielte.

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