Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Waffenlieferungen
Stuttgart (ots)
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den nächsten kriegerischen Konflikt. Wenn die Kurden unterliegen, werden die IS-Milizen über Hightechwaffen deutscher Bauart verfügen. Es ist ein Teufelskreis.
Es wäre wichtig, aufrichtig Chancen und Risiken abzuwägen. Die Bundesregierung hat sich aber selbst mit ihrer pathosbeladenen Ankündigung, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, in Zugzwang gebracht. Sie exekutiert deshalb eine fundamentale Weichenstellung im Eiltempo. Der Bundestag wird nicht gefragt. Ein kurzes Statement der zuständigen Minister, das war's. Und Kanzlerin Angela Merkel? Die duckt sich weg. Wie immer, wenn Überzeugungen gute Umfragewerte gefährden könnten.
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