Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Merkel/Juncker
Stuttgart (ots)
Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher Zusammenarbeit will, ist ein demokratisch stärker legitimierter Kommissionschef oder ein mächtigeres Europaparlament ein Dorn im Auge.
Mehr europäische Demokratie aber ist der Kern des Versprechens, das auch Angela Merkel gegeben hat: Du, Wähler, bestimmst die stärkste Fraktion im Europaparlament, die dann eine Koalition anführen und eine Art EU-Regierungschef wählen wird! Wer dahinter zurückfällt, riskiert nicht nur einen lähmenden Machtpoker mit dem Parlament. Er wird bei der nächsten Wahl auch noch jene verlieren, die im Glauben an diese demokratische Neuerung ihr Kreuz gemacht haben.
Das Wählervotum muss Vorrang vor strategischen Überlegungen haben. Selbst ein vorgegaukeltes Bemühen im Sinne Junckers, an dessen Ende doch ein anderer Name stünde, wäre nicht gut genug, um weiteren Schaden von der Europäischen Union abzuwenden.
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