Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalwahlen
Bielefeld (ots)
Die Entscheidungen der Bürgermeister in NRW könnten zur Makulatur werden: Denn nicht nur einmal hat das Landesverfassungsgericht anders entschieden, als es zuvor die Politiker geplant haben. Die Absicht von Rot-Grün, Kommunal- und Bürgermeistermeisterwahlen aus Kostengründen wieder zusammenlegen zu wollen, klingt einleuchtend. FDP und Union äußern hingegen rechtliche Bedenken. Auch richtig - oder doch nicht?
Denn eigentlich geht es allen Parteien um die Strategie. Den eigenen Kandidaten sollen größtmögliche Chancen eröffnet werden. Die SPD setzt in ihren Hochburgen darauf, dass die Dominanz der Partei auf den Bürgermeisterkandidaten überspringt. Und die FDP könnte im Münsterland oder im Ruhrgebiet ihre Spitzenleute nur auf den Bürgermeistersessel hieven, wenn dessen Persönlichkeit die Schwäche der Partei überdeckt.
Also gibt es 2014 und 2015 das geplante Chaos. In einigen Gemeinden werden Räte und Bürgermeister zusammen gewählt, in anderen nicht. Da müssen alle durch. Wird aber nach dem nächsten Machtwechsel wieder alles verändert, gibt's Ärger.
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