Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen
Stuttgart (ots)
Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man schon gewisse Formen der Kriegsführung geächtet hat. Hier wäre die Politik gefordert. Später könnten dann auch Juristen helfen. Heute ist Generalbundesanwalt Range der falsche Mann dafür.
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