Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung der Solidarpakt-Mittel
Halle (ots)
Es ist wie am Anfang einer selbst verordneten Diät: Man könnte sich -theoretisch - noch ein wenig Zeit-Aufschub gönnen oder eine Debatte darüber anfangen, in welchen Bereichen die Pfunde erst mal nicht so stark purzeln sollen. Thüringen hat gerade eine solche Diskussion angestoßen, indem das Land zwischen "guter" und "schlechter" Zweckentfremdung von Aufbau-Ost-Mitteln unterscheiden will. Letztlich wird so die fiskalische Problemzone nur kaschiert. Die zugesagten Ost-Hilfen haben fallende Tendenz. Ende des Jahres 2019 laufen sie aus. Angesichts der Föderalismus-Reform wird es ohnehin mehr Länder-Wettbewerb geben. Die Hoffnung auf eine großzügige Anschluss-Regelung ab 2020 wäre trügerisch. Daher gilt für die "Spar-Diät": Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst besorgen.
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