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14.12.2005 – 19:47

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu CIA-Affäre

    Halle (ots)

Der Außenminister bekennt, mit Blick auf CIA-Flüge und Geheimgefängnisse seien "noch viele Fragen offen". Der Innenminister muss einräumen, dass das Bundeskriminalamt in Syrien einen Mann verhört hat, der dort zuvor ganz offensichtlich gefoltert worden war. Auch in Guantánamo hätten deutsche Sicherheitsbeamte einen Mann vernommen, vermutlich den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz. Der Terrorverdächtige sitzt seit vier Jahren rechtlos in Haft. Wer meint, mit dem gestrigen Tag könne man die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, der irrt. Seit gestern ist klar: Deutsche Sicherheitsbehörden haben nicht gefoltert, aber sie haben von der Folter eines Staates profitiert, der als Schurkenstaat gilt. Aus der CIA-Affäre wird damit eine deutsche Affäre.

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