Mitteldeutsche Zeitung: zur Finanznot der NPD
Halle (ots)
Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Aufwand eines Verbotsverfahrens? Auch jenseits der Finanzen befindet sich die rechtsradikale Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tobt zwischen den Anhängern des aktuellen Vorsitzenden und denen seines Vorgängers. Von Spaltung ist die Rede. Der anstehende Parteitag, auf dem die Differenzen hätten ausgetragen werden können, musste erst einmal abgesagt werden - mangels Tagungsgebäude. Zwar ist die Partei noch in zwei Landtagen vertreten, was die Finanzierung regionaler Arbeit sichert. Aber ein Bundes-Wahlkampf darf so nicht bezahlt werden. So wird aus der juristischen womöglich eine philosophische Frage: Kann man ein Nichts verbieten?
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