Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze
Halle (ots)
Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. "Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden." Blüm fügte hinzu: "Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher." Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. "Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat." Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. "Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor."
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