Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer gegen Steuersenkung - Streit mit Merkel nur "sachliche Diskussion"
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält Steuersenkungen erst dann für möglich "wenn es wieder Wachstum gibt und die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden müssen". Das erklärte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Böhmer bestätigte im Übrigen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am vorigen Donnerstagabend zu einer Debatte unter anderem zwischen ihm und Merkel über die Steuerpolitik gekommen sei. Er fügte jedoch hinzu: "Ich würde eine sachliche Diskussion nicht als Auseinandersetzung bezeichnen." Forderungen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft nach einer Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger nannte er "sachlich gerechtfertigt". Allerdings "würde dies den Kreis der Anspruchsberechtigten erhöhen, weshalb darüber erst nach Modellrechnungen entschieden werden kann". Für die ostdeutsche CDU forderte der Ministerpräsident "weitere Investitionsförderungen in den neuen Bundesländern, damit diese mit dem Auslaufen des Solidarpaktes wirtschaftlich und finanziell nicht von Hilfen anderer Ländern abhängig sind". Auch ein solcher Punkt müsse ins Unions-Wahlprogramm aufgenommen werden.
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