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dbb gegen Zwangsvereinigung von Renten und Pensionen Heesen: "Eine sinnlose Debatte, die keine Probleme löst
Berlin (ots)
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer Zwangsvereinigung der Renten- und Versorgungssysteme am 20. August 2008 in Berlin zurückgewiesen: "Mit diesem Links-Schwenk eröffnet Wiefelspütz eine sinnlose Debatte, wohl um von anderen Versäumnissen abzulenken. Anders als die Rentenversicherung werden die Versorgungssysteme längst vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit für die Betroffenen, sondern auch eine nachhaltige Entlastung für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Indem man immer mehr Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung zwingt, löst man kein einziges ihrer strukturellen Probleme."
Heesen reagierte damit auf Äußerungen von Wiefelspütz in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung. "Auch der Erwartung von Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach, dass alle Elemente der Rentenreform wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden sollen, wird bereits seit Jahren Rechnung getragen und ist vom dbb akzeptierte Praxis", sagte Heesen. "Das Prinzip der Wirkungsgleichheit war schon 2004 im Rahmen der Reform und Modernisierung des Beamtendienstrechts ausdrücklich Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily, ver.di-Chef Frank Bsirske und uns. Da gibt es nichts nachzubessern."
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