Lausitzer Rundschau: Kalte Mogelpackung Zur geplanten Mini-Steuersenkung
Cottbus (ots)
Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse - schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher. Diesen Mechanismus kannte auch die schwarz-gelbe Koalition. Aber die CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, wollte eine Reform nicht. Scheinbar hat Schäuble eingelenkt, scheinbar kann FDP-Chef Philipp Rösler den Seinen endlich liefern, was er bei seiner Wahl im Mai versprach: Steuersenkungen. Doch Schäuble hat in Wirklichkeit nur einen Koffer mit Zeitungsschnipseln übergeben. Das fängt schon damit an, dass die CSU in den Vorschlag nicht eingebunden war und nun beim Koalitionsgipfel von der FDP einen hohen Preis dafür fordern wird. Vor allem aber ist klar, dass der Bundesrat der Entlastung nicht zustimmen wird. Selbst die meisten CDU-Ministerpräsidenten können sich die Steuerausfälle in ihren Ländern und Städten nicht leisten, und die Phalanx der rot-grünen Regierungen wird das Projekt ohnehin scheitern lassen. Zwar wird die Koalition die Nein-Sager zu Recht öffentlich fragen, ob und warum sie die Ungerechtigkeit der kalten Progression nicht beseitigen wollen. Union und FDP werden damit sogar Wahlkämpfe machen können. Doch ist das Druck- und Überzeugungspotenzial einer solchen Kampagne nicht eben hoch. Erstens, weil die Koalition selbst so lange gewartet hat und zweitens, weil sich die Bürger inzwischen mehr um die Stabilität des Euro sorgen als um die Frage, ob sie monatlich so etwas wie den Gegenwert einer Currywurst mit Pommes mehr im Portemonnaie haben oder nicht.
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