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Lausitzer Rundschau: Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21

Cottbus (ots) - Millionen interessierter Zuschauer vor den Fernsehern, ein weiser alter Mann, der gewieft die Runde geführt hat, und Beteiligte, die ihre Argumente sachlich ausgetauscht haben - das war die Schlichtung zu Stuttgart 21. Sie war ein positives Demokratie-Erlebnis, auch wenn sie am Ende keine wirkliche Lösung brachte. Und sie könnte die Debattenkultur in Deutschland verändern, letztlich das Verhältnis von Politik und Bürgern. Man tritt Heiner Geißler nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er sich in seiner Funktion als Schlichter durchaus gefallen hat. Seine Eitelkeit hat ihm auch die notwendige Autorität für die schwierigen Gespräche verliehen. Niemand sollte allerdings glauben, dass Geißlers detaillierte Verbesserungsvorschläge der große Brückenschlag werden. Denn was hat er mehrfach mit Blick auf die Unvereinbarkeit der Positionen gesagt? Wäre die Katze ein Pferd, könnte man die Bäume hoch reiten. In Stuttgart - immerhin - sind alle runter von der Palme. Die Schlichtung hat die Lage nicht geklärt, aber beruhigt. Das Verfahren ist freilich viel mehr gewesen als nur die Versachlichung eines Streits um den Neubau eines gigantischen Bahnhofs. Es fand vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerstands der Menschen gegen eine nicht nur gefühlte Bevormundung durch die Politik und einige Konzerne statt; vor dem Hintergrund der Frage, ob dieser Staat endlich mehr Demokratie wagen muss. Die Antwort lautet: Er muss. Denn einerseits sind immer mehr Bürger gut informiert, und sie wollen mitbestimmen, was vor Ort bei ihnen geschieht. Andererseits greifen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit um sich. Der Ruf nach mehr Beteiligung an Entscheidungen ist somit nur folgerichtig. Wenn die Politik die Distanz zwischen sich und den Wählern verkleinern will, das hat Geißler ihr ins Stammbuch geschrieben, dann darf sie sich nicht länger abkapseln. Sondern sie muss wieder lernen, hinzuhören und einzubinden. Dazu gehört auch, auf die Möglichkeiten zurückzugreifen, die inzwischen in allen Landesverfassungen enthalten sind: Volksbegehren und Volksentscheid. Der Bürger steht im Gegenzug auch in der Pflicht: Er wird dazu animiert, auf politische Entscheidungen nicht nur zu reagieren, sondern sie mitzugestalten. Sowie am Ende auch zu akzeptieren. Nun sollte man nicht glauben, dass Volksentscheide eine politisch-bürgerliche Wunderwaffe sind. Die Frage ist berechtigt, welche der großen Entscheidungen wohl ein Plebiszit überstanden hätten, wenn es diese Möglichkeit auch im Bund gäbe. Nur: Gerade in den Kommunen und in den Ländern ist eine Stärkung der Demokratie ohne großes Risiko machbar. Mehr Demokratie zu wagen bedeutet auch, ein bisschen mutig zu sein.

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