Lausitzer Rundschau: Zum Rettungspaket der EU für Irland
Cottbus (ots)
Sie machen jetzt genau das, was sich vor gut zwei Jahren zur großen Finanzkrise auswuchs, unsere Euro-Retter. Sie vergeben Kredite, bei denen keiner sagen kann, ob die Rückzahlung jemals klappen wird. Man kann Angela Merkel und den anderen europäischen Regierungschefs dabei zugute halten, dass die Summen, um die es geht, für uns Normalverbraucher zwar schwindelerregend, im Vergleich zu den abgeschriebenen Krisen-Billiarden aber noch beherrschbar sind. Und Griechenland oder Irland sind schließlich Schuldner, die wenigstens einen Rest an Sicherheit zu bieten haben. Aber mit Gewissheit gut rauskommen aus dieser Sache werden nur die Banker, die bei dem Milliardengeschiebe natürlich wieder fette Boni nach Hause nehmen. Verspielt und aufgebraucht ist inzwischen allerdings der Kredit der Menschen, die letztlich mit ihren Steuergeldern bürgen. Denn das, was ihnen so im Vorbeigehen erzählt wird, ist eine zerstörerische Botschaft. Sie sollen sich keine Sorgen machen, und es gebe im Übrigen sowieso keine Alternative. Und die Milliarden, zuerst an die Banken, dann an die Staaten, hätten rein gar nichts zu tun mit den Millionen, die hier und da und dort bei denen eingespart werden müssten, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Da sitzt dann der Zeitgenosse vor den Hochglanzanzeigen der Bundesregierung und darf sich selbst einen Reim darauf machen, warum bei solch erfolgreicher Politik ständig Krisengipfel abgehalten werden müssen. Tatsächlich wird in der Hektik der vergangenen Wochen nirgendwo mehr erkennbar, dass sehr wohl eine Politik vorstellbar ist, die Schritt für Schritt die Risiken abbaut, denen wir alle bei weitestgehend deregulierten Finanzmärkten ausgesetzt sind. Einige wenige Vorschläge wurden inzwischen ja aufgegriffen und umgesetzt. Letztlich aber zeigen die inzwischen wieder ins traumhafte gestiegenen Gewinne der Pleitebanken, dass dort immer noch eine Art Sonderwirtschaftszone beginnt, die sich grundlegend von anderen Branchen unterscheidet. Der Einwand, nationale Regeln griffen zu kurz, stimmt nicht. Beim Umwelt- oder Arbeitsschutz wird auch nicht mit Verweis auf den Dreck in China und die Kinderarbeit in Afrika alles abgebaut, was auf nationaler Ebene als unverzichtbar gilt. Eine Politik jedenfalls, die nur noch zu reagieren scheint, verspielt das wichtigste Kapital der Demokratie - das Vertrauen der Menschen. Dies wieder herzustellen ist aber unabdingbare Voraussetzung auch für eine wirtschaftliche Gesundung.
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