Neue OZ: Kommentar zu EU
USA
Biden
Osnabrück (ots)
Lange Mängelliste
Eine Anti-Terror-Politik mit Augenmaß hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt versprochen. 16 Monate und zwei knapp vereitelte Anschläge später ist die schrille Rhetorik der Ära George W. Bush zurück. Als Obamas Vize Joe Biden jetzt im EU-Parlament für ein neues Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten warb, hörte er sich fast so an wie sein Vorgänger Dick Cheney. Er beschwor Sicherheitslücken und Anschlagsrisiken, so als hinge vom SWIFT-Abkommen Wohl und Wehe der USA und Europas ab.
Das ist - gelinde gesagt - reichlich übertrieben. Eine akute Sicherheitslücke tut sich schon deshalb nicht auf, weil Washington jederzeit über bestehende Rechtshilfeabkommen Einzelabfragen stellen kann. Mehr noch: Experten bezweifeln grundsätzlich den Nutzen eines massenhaften Datenabgleichs. Riesigem Aufwand stünden dürftige Erkenntnisse über Finanzströme der Terrorszene gegenüber, heißt es im Bundeskriminalamt.
Die Brüsseler Parlamentarier tun also gut daran, sich nicht zur Eile drängen zu lassen. Wollen sie aus einem miserablen Abkommen einen rechtsstaatlich akzeptablen Vertrag machen, gilt es, an vielen Stellschrauben zu drehen. Zu große Datenpakete, zu lange Speicherdauer, zu viele Behörden mit Zugriffsrecht, kein einklagbarer Anspruch der Bürger auf Löschung ihrer Daten - die Mängelliste ist lang.
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