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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Schreiber
Urteil

Osnabrück (ots) - Bananenrepublikanisch

Was für ein Kontrast: An ein und demselben Tag wird Helmut Kohl, einst als CDU-Chef Nutznießer des bananenrepublikanischen Finanzierungsmodells seiner Partei, zum 80. Geburtstag hoch und würdig geehrt - Karlheinz Schreiber aber, der dieses Modell bediente, für acht Jahre ins Gefängnis geschickt. Womit zumindest im Grundsatz beide bekommen haben, was ihnen gebührt. Kohl verlor über diese dunkle Seite seiner Amtszeit verdientermaßen den Parteivorsitz und reichlich Ansehen. Aber er lässt sich nicht auf diese dunkle Seite reduzieren. Seine Verdienste um Deutschland überstrahlen sie, bestimmen zu Recht die Bilanz seines Schaffens.

Anders bei Schreiber. Sein Prozess deckt vollends auf, was stets zu ahnen war: Da hat ein Raffzahn um seiner Bereicherung willen manipulativ in die Politik eingegriffen. Damit ist er an viel Geld gelangt, aber auch nicht weiter. Logisch daher, dass seinen Enthüllungsdrohungen gegen Politiker der Union letztlich nur heiße Luft gefolgt ist. Mit Schreibers Verurteilung hat die CDU-Spendenaffäre politisch also einen angemessenen Abschluss gefunden. Moralisch aber steht der maßlose und verstockte Steuerhinterzieher gewiss nicht auf einer Stufe mit Totschlägern. Mit seinem drakonischen Strafmaß hat daher auch das Gericht ein gerüttelt Maß an Maßlosigkeit offenbart.

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