Lausitzer Rundschau: Potsdamer Wahlkampf Brandenburg will Mietwohnungsbau wieder fördern
Cottbus (ots)
Bislang war die Botschaft klar. Die ostdeutschen Bundesländer leiden unter einem Wegzug von Bürgern und deswegen bedarf es der Hilfe vom Bund beim Abriss von Wohnungen. "Rückbau" nannte man dergleichen und vergaß dabei auch nicht zu erwähnen, dass die alte Infrastruktur damit zum Problem werden würde, also wieder Geld vom Bund her müsse für beispielsweise neue Abwasserleitungen, die die derzeit überdimensionierten ersetzen sollen. Und jetzt ganz plötzlich soll es also wieder Geld geben für Neubauten, die angeblich dringend gebraucht werden? Nein, tatsächlich geht es um etwas ganz anderes. Was am Dienstag der brandenburgische Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) der Öffentlichkeit präsentierte an neu aufgelegter Förderung des Wohnungsbaus, gehört zu den allzu durchsichtigen Manövern, dem SPD-Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt, Jann Jakobs, die anstehende Wiederwahl zu sichern. Denn dort hat aufgrund der tatsächlich leicht angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und des damit einher gehenden bescheidenen Anstiegs der Mieten die Linke seit Monaten für staatliche Eingriffe geworben. Der Rest des Landes bekommt auch ein wenig ab, geholfen wird aber vor allem den Landesteilen, die am allerwenigsten Hilfe nötig haben und dank ihrer Nähe zu Berlin die demografische Entwicklung nicht zu fürchten brauchen. Das ist, zumal das Geld aus anderen Bundesländern kommt, verantwortungslos.
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