Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP.
Auch die beschlossenen Regelungen zur Digitalisierung fahrer- und fahrzeugbezogener Dokumente sind grundsätzlich geeignet, polizeiliche Arbeitsprozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. „Jetzt liegt es an den Ländern, die Polizistinnen und Polizisten zügig auf den Umgang mit digitalen Dokumenten vorzubereiten und ihnen das nötige Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen.“, so Krause. Und weiter: „Die Digitalisierung des Verkehrswesens kann nur gelingen, wenn die polizeiliche Arbeitsrealität mitgedacht wird.“
Insbesondere begrüßt die GdP auch den begleitend beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum besseren Schutz von Einsatzkräften im Verkehr: „Mit dieser Initiative sollen Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen im öffentlichen Verkehrsraum besser geschützt werden“, so Krause. Dafür soll in die Straßenverkehrsordnung die Pflicht aufgenommen werden, Einsatzstellen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit sowie ausreichendem Seitenabstand zu passieren. Für Einsatzstellen außerorts werden eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung und ein verpflichtender Spurwechsel vorgeschlagen. „Das würde die gefährliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen sicherer machen.“, so Krause. Ein gleichlautender Entschließungsantrag wurde bereits im Januar im Bundesrat beschlossen. Sibylle Krause betont jedoch auch: „Was es jetzt braucht, ist eine konkrete Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Entschließungsanträge senden ein wichtiges Signal – aber sie verändern die Realität auf unseren Straßen noch nicht.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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