Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Aktion zu den Steuerplänen von Schwarz-Rot: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen."
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Köln/Berlin (ots)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte am Donnerstag mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert.
Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen" vorfahren. In Verbindung mit der Reichstagskuppel im Hintergrund verdeutlichte dieses abgewandelte Sprichwort das paradoxe Vorgehen der Großen Koalition in der Steuerpolitik. "Statt das Wachstum der deutschen Wirtschaft durch immer neue Steuerbelastungen wie Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer oder Gesundheitssoli zu blockieren, muss die Politik endlich einen strikten Sparkurs fahren, Subventionen abbauen und die Staatsausgaben senken", erläuterte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath die Aktion und verwies auf eine Studie zum Subventionsabbau, den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel für die INSM erarbeitet hatte. Darin listet das IfW kurzfristig zu streichende Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe auf.
Ihr TV- und Pressemotiv ergänzte die INSM durch einen Leierkastenspieler. Er gab vor dem Reichstagsgebäude die "ewige Leier von der Steuererhöhung" zum Besten. Das Musikstück verdeutlicht die stetig wiederkehrende Forderung der Politik, mit Steuererhöhungen die akuten Finanzprobleme des Staates zu lösen.
Pressekontakt:
Dieter Rath
Tel.: 0221/4981-400
E-Mail: rath@insm.de
Dominik Thesing
Tel.: 030/28535 468
E-Mail: dominik.thesing@s-f.com
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