Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM und 'impulse' präsentieren Studie zu Deregulierung: Weniger Regulierung schafft 4,2 Millionen Arbeitsplätze bis 2020 - zum Nulltarif
Berlin (ots)
"Wenn wir staatliche Bürokratie und Überregulierung auf das skandinavische Niveau reduzieren, können über vier Millionen neue Jobs entstehen." Dies erklärten Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), und Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), am Dienstag vor der Presse in Berlin. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Regulierungen abzubauen, damit neue Jobs entstehen", so die Wissenschaftler, die sich auf die Ergebnisse eines Länder-Vergleichs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Wirtschaftsmagazins 'impulse' stützen.
Die vom IW erstellte Studie weist nach: Je niedriger die gesamtstaatliche Regulierung, desto höher die Erwerbstätigenquote. Beim Vergleich des Regulierungsniveaus in 28 OECD-Staaten belegt Deutschland beim Arbeitsmarkt den letzten, beim Bildungsmarkt den drittletzten Platz. Die Sieger des Ländervergleichs sind Neuseeland, die USA, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Kanada und Finnland. Die Länder haben ihre Bildungs-, Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte stark dereguliert und so Jobwachstum ausgelöst.
"Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Chancen, die weniger regulierte Arbeits- und Bildungsmärkte bieten, wie ein unmoralisches Angebot ablehnt", sagte Hüther. "Über den Wohlstandszuwachs hinaus schont Deregulierung Nerven und Kasse des Bundesfinanzministers. Denn anders als bei sonstigen Reformen entstehen keine zusätzlichen Kosten."
Mit einer Verringerung der staatlichen Eingriffe nach skandinavischem Vorbild könnten innerhalb von zehn bis 15 Jahren 4,2 Millionen neue Stellen geschaffen werden. Bei Reformen nach angelsächsischem Muster wären sogar 4,9 Millionen neue Jobs möglich. Die Maßnahmen würden nicht eins zu eins auf die Zahl der Arbeitslosen durchschlagen, sondern holen vor allem auch Jugendliche, Hausfrauen, Schwarzarbeiter und ältere Menschen in Arbeit, die bisher in der so genannten stillen Reserve schlummern. Die errechneten zusätzlichen Jobs orientieren sich an den Regulierungsniveaus und Erwerbstätigenquoten der Vergleichsstaaten.
In den skandinavischen Ländern führen vor allem autonom funktionierende Schulen und Hochschulen zu besser ausgebildeten Arbeitnehmern. Sie treten früher in den Arbeitsmarkt ein und sind für neue Jobanforderungen im Laufe ihrer Karriere besser gewappnet. Im angelsächsischen Modell überzeugen besonders: ein einfaches Steuerrecht mit nur drei Tarifen in Neuseeland, ein liberalisierter Kapitalmarkt nahezu ohne Staatseinfluss in Großbritannien, die Vereinbarung über Löhnen und Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene in Australien sowie ein automatisches Verfallsdatum für Gesetze zur Eindämmung der Bürokratie in den USA.
"Der Forderungskatalog an die deutsche Politik besteht aus drei Punkten: mehr Autonomie im Bildungswesen, mehr Flexibilität bei Lohnfindung und Kündigungsschutz in den Betrieben sowie weniger Bürokratie", so Straubhaar.
Deutschlands Defizite werden an konkreten Beispielen deutlich. Bis ein Jungunternehmer eine GmbH gegründet hat, vergehen in Australien zwei Tage, in Dänemark vier, im Vereinigten Königreich 18 und in Deutschland 45 Tage. 99 Prozent aller schwedischen und niederländischen Schüler lernen an Schulen, in denen der Direktor entscheidet, ob und welche Lehrer eingestellt werden. In Deutschland liegt die Quote bei lediglich 17 Prozent. Über die Arbeitsbedingungen im Betrieb verhandeln 86 Prozent der Beschäftigten in den USA und 75 Prozent der Beschäftigten in Neuseeland direkt mit ihrem Arbeitgeber. In Deutschland sind es nur 32 Prozent.
Methodik der Regulierungs-Studie
Die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellte Studie speist sich aus rund 5.000 Einzeldaten aus über 20 internationalen Studien und ist damit der umfassendste Index seiner Art. Für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Innovation, Kapitalmarkt, Produktmarkt und Good Governance werden über 100 Variablen verglichen, darunter beispielsweise staatliche Unternehmensbeteiligungen, Kontrollen des Kapitalverkehrs, Autonomie der Schulen, Ausmaß von Bürokratie oder Flexibilität der Lohnfindung.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland: www.insm.de
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