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20.09.2019 – 13:58

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Klimakabinett einigt sich auf #CO2Deckel: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß verstärkt mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setzt an der für das Klima entscheidenden Stelle an und überlässt die Suche nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung einem Markt. Aus Sicht der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) bietet ein CO2-Deckel die besten Voraussetzungen für einen relevanten und international koordinierten Klimaschutz. "Es ist ein wichtiger Erfolg für das Weltklima, dass sich die Koalition zu diesem international anschlussfähigen Weg entschlossen hat. Die Bundesrepublik hat sich vertraglich zur CO2-Reduzierung verpflichtet. Sie hat sich nicht verpflichtet, Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Mit Innovationen, technologischem Fortschritt und den richtigen Anreizen, kann Deutschland künftig seinen eigenen CO2-Ausstoß zielsicher reduzieren und gleichzeitig Vorbild für andere Länder sein. Die Technik für klimafreundliches Wachstum wird Made in Germany sein", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die INSM bedauert gleichzeitig, dass sich die Bundesregierung nicht entschiedener und konsequenter zu marktwirtschaftlicher Klimapolitik bekannt hat. Die Schaffung neuer Subventionstöpfe ist teuer und wird zu Fehlanreizen führen. Pellengahr: "Es besteht die große Gefahr, dass Milliarden Euro nicht dem Klima zu Gute kommen, sondern als Mitnahmeeffekte wirkungslos versickern. Das kostet Wirtschaftskraft, Wohlstand und am Ende auch politisches Vertrauen. Statt sich mit unzähligen Einzelmaßnahmen im Klein-Klein zu verzetteln, sollte die Regierung besser klare Rahmenbedingungen setzen."

Die INSM wird die Gesetzesvorhaben der Regierung genau beobachten und weiter auf marktwirtschaftliche Lösungen drängen.

Fakten zur Klimapolitik und Vorschläge für marktwirtschaftliche CO2-Einsparung finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

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