Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Armuts- und Reichtumsbericht
Nahles Interpretation der Lohnspreizung ist ärmlich
Berlin (ots)
Ein zentraler Befund des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts ist ein Rückgang der Reallöhne bei den unteren 40 Prozent der abhängig Beschäftigten gegenüber 1995. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verweist darauf, dass dies in erster Linie durch die Integration von Millionen Arbeitslosen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu erklären ist. Diese Arbeitsmarkterfolge dürfen nicht durch neue Regulierungen zunichte gemacht werden.
Die Bundesregierung hat heute den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hebt immer wieder hervor, dass sie die im Vergleich zu 1995 gesunkenen realen Bruttostundenlöhne in den unteren vier Zehnteln der abhängig Beschäftigten für einen der zentralen besorgniserregenden Befunde des Berichts hält und fordert deshalb einen "Pakt für anständige Löhne".
Die INSM weist darauf hin, dass diese Interpretation der Zahlen aus mehreren Gründen in die Irre führt:
Erstens lassen sich die Jahre 1995 und 2015 kaum seriös vergleichen. Deutschland hat seit 1995 5 Millionen abhängig Beschäftigte dazugewonnen, davon 4 Millionen allein seit dem Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes. Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um knapp 1 Million niedriger als 1995 und sogar um gut 2 Millionen niedriger als 2005. Außerdem arbeiten in Deutschland mittlerweile sehr viel mehr Zuwanderer als vor zwanzig Jahren, beispielsweise aus den osteuropäischen EU-Ländern. Die betrachteten Einkommensgruppen sind also mit anderen Menschen besetzt. In den unteren Lohnzehnteln finden sich vor allem viele Geringqualifizierte, die zuvor arbeitslos waren und erst dank der Arbeitsmarktreformen eine Stelle gefunden haben. "Die Situation dieser Menschen hat sich nicht verschlechtert, sondern verbessert, nämlich vom Arbeitslosenunterstützungsempfänger zum Lohnbezieher", betont INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.
Zweitens sind die Reallöhne auch im unteren Bereich in der jüngeren Vergangenheit wieder gestiegen, und zwar stärker als die höheren Löhne, wodurch sich die Lohnspreizung sogar wieder verringert hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine ganze Reihe von Studien. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zum Niedriglohnsektor (weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, derzeit rund 10 Euro) hat ergeben, dass dessen Anteil an allen Beschäftigten seit 2007 mit nur leichten Schwankungen nahezu konstant ist und zuletzt im Jahr 2015 bei 21,7 Prozent lag.
Dass die Unternehmen in Deutschland heute so viel mehr Menschen beschäftigen als vor zehn Jahren, darunter viele im Niedriglohnsektor, ist ein Erfolg der Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Und immerhin ein Viertel der Niedriglohnbezieher im Jahr 2014 hatte 2015 den Sprung in eine höhere Einkommensklasse geschafft. "Die Grundlage für höhere Löhne kann nur eine bessere Ausbildung sein" so Hubertus Pellengahr. "Nur wenn sich die Chancengerechtigkeit erhöht und auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ein höheres Qualifikationsniveau erreichen, können die Löhne in Deutschland substanziell steigen. Hier besteht im Bildungssystem nach wie vor Handlungsbedarf."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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