Martin Schulz: Ohne Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat
Straßburg (ots)
Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: "Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das Problem mit der Türkei ist die Innenpolitik und nicht die Behandlung der Flüchtlinge in den Lagern, die ist vorbildlich. Die Türkei behandelt ihre Flüchtlinge teilweise besser als ihre eigenen Bürger." Zu Erdogans strafrechtlichem Vorgehen gegen den Fernsehsatiriker Jan Böhmermann sagte der SPD-Europapolitiker Schulz im phoenix-Interview: "Erdogan legt hier nicht die Souveränität an den Tag, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss."
Schulz kritisierte das Verhalten zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Grenzen schließen und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, als zynisch. "Die nationalistische Haltung produziert erst die Krise, die sie dann beklagen", so Schulz. Er erklärt, die europäischen Staaten seien für die aktuelle Flüchtlingskrise mit verantwortlich, da sie die zugesagten Zahlungen für die Lager in Jordanien und dem Libanon nicht geleistet haben: "Wir versprechen permanent Millarden, haben die Versprechen aber nicht eingehalten. Wenn wir das Abkommen nicht schließen würden, hätten wir Idomeni im Großformat - und wer zahlt den Preis?"
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