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22.03.2017 – 12:31

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Wahlarena
Scheuer (CSU): "Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten."

Berlin (ots)

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Gestern stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den Fragen, mit FDP-Chef Christian Lindner MdL endet die Veranstaltungsreihe heute Abend.

Die erstarkten Umfragewerte des Koalitionspartners und das Tamtam um den neuen SPD-Parteivorsitzenden nimmt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer demonstrativ gelassen: "Wir befinden uns immer noch in der Vorrunde. Abgerechnet wird am 24. September." Noch wisse man ja nicht einmal, mit welchem Martin Schulz man es zu tun habe. "Es gibt den Brüssel-Schulz, der die Türkei in die EU holen will und Griechenlands Schulden mit Euro-Bonds bezahlen möchte, aber niemand kennt den Berlin-Schulz. Er wirft gerade mal in schönen Worten mit Zahlen und Milliarden um sich", so Scheuer.

Die CSU-Regierungsprojekte Autobahn-Maut und Mütterrente verteidigte Scheuer als wichtige Beiträge um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Daher fordere die CSU auch die nächste Stufe der Mütterrente. Da die CSU zudem die Partei des Eigentums sei, fordere sie Steuererleichterungen und die Einführung eines Baukindergelds. Scheuer: "Die CSU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für eine Ordnung ein, die Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint. Andere Parteien wollen den Menschen fremdbestimmen und seine Freiheit nehmen. Wir trauen den Menschen etwas zu. Gleichzeitig kann sich jeder darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er sich selbst nicht helfen kann."

Scheuer erinnerte daran, dass der Wohlstand erst erarbeitet werden muss, bevor er verteilt werden kann. "Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten. Rot-Rot-Grün würde unser Land runterwirtschaften, Steuern erhöhen und die Menschen bevormunden. Als CSU treten wir für die Soziale Marktwirtschaft ein, für Freiheit in Verantwortung, für Stabilität und Orientierung, und machen Politik für eine starke bürgerliche Mitte, für die, die täglich arbeiten gehen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich im Idealfall auch noch ehrenamtlich engagieren."

Fotos und Videos der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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