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02.11.2002 – 10:00

vfa - Verband forschender Pharma-Unternehmen

Verband Forschender Arzneimittelhersteller zum Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin

    Berlin (ots)


    
    Scheuble: Wortbruch der Bundesregierung schädigt den
Pharmastandort und die Patienten in Deutschland
      
    "Für Investitionen am Pharmastandort Deutschland braucht die
Industrie verlässliche Rahmenbedingungen. Mit dem Bruch der
Solidarvereinbarung durch die Bundesregierung sind diese nicht mehr
gegeben." Mit diesen Worten kritisierte der Vorstandsvorsitzende des
Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA),  Prof. Dr.
Bernhard Scheuble, den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt für ein Vorschaltgesetz und ihre Pläne für die Aufhebung der
Festbetragsfreiheit patentgeschützter Arzneimittel, die radikale
Einschnitte im Arzneimittelsektor vorsehen. Der
VFA-Vorstandsvorsitzende warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.
Der Zwangsrabatt und die Abschaffung der Festbetragsfreiheit
bedeuteten einen Bruch der im November 2001 von forschenden
Arzneimittelherstellern und der Bundesregierung geschlossenen
Solidarvereinbarung. Damals hatte die pharmazeutische Industrie einen
Solidarbeitrag von rund 205 Millionen Euro zur Entlastung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereit gestellt; die
Bundesregierung hatte verbindlich zugesagt, bis Ende 2003 auf
gesetzliche Preisregulierungen für festbetragsfreie
verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verzichten. Gerade die
innovativen patentgeschützten Präparate will die Bundesregierung
jetzt mit einem Zwangsrabatt von sechs Prozent und zudem mit einem
Festbetrag belegen.
    
    Diese De-facto-Preissenkung hat nach Einschätzung des
VFA-Vorstandsvorsitzenden "eine fatale Wirkung" auf Investitionen und
die Arzneimittelforschung: "Die Gesetzesvorhaben signalisieren:
Patente sind in Deutschland nichts wert. Mit dieser Botschaft werden
Forschung und Investitionen am Standort Deutschland abgewürgt." Die
rot-grüne Koalition nehme damit einen erheblichen Verlust
zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Kauf. Vor allem aber seien auch die
Patienten die Verlierer der Regierungspläne, da sie damit rechnen
müssten, dass eine moderne differenzierte Arzneimitteltherapie im
heutigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Tatsache sei,
dass mit der Einführung von Fest-beträgen die Bundesregierung die
Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibe, da zahlreiche neue Therapien
dann für den GKV-Versicherten nicht mehr verfügbar seien.
    
    Scheuble verwies darauf, dass bereits 1992 eine Preisabsenkung von
vier Prozent zu einem Verlust von 6.500 Arbeitsplätzen in den
VFA-Mitgliedsunternehmen geführt habe. Erst mit der Wiedereinführung
der
    Marktpreisbildung für innovative Arzneimittel habe es wieder einen
Aufschwung bei den Arbeitsplätzen gegeben. So sei die Zahl der
Beschäftigten in den VFA-Mitgliedsunternehmen von 1995 bis 2001 um
fast zehn Prozent angestiegen. Scheuble: "Diese positive Entwicklung
würde jetzt abrupt beendet und unter verschärften Vorzeichen wieder
umgekehrt."
    
    Der VFA-Vorstandsvorsitzende unterstrich, dass die
Arzneimittelhersteller in diesem Jahr ihren Beitrag zur Entlastung
der GKV-Finanzen "bereits überproportional geleistet haben". So
beliefen sich die Belastungen der Unternehmen durch Festbeträge, die
Einführung der Aut-Idem-Regelung, den Solidarbeitrag der forschenden
Arzneimittelhersteller und die gesetzliche Förderung der
Parallel-Importe in diesem Jahr bereits auf rund eine Milliarde Euro.
"Es darf in schwierigen Situationen keine heiligen Kühe geben. Aber
wenn man eine Kuh schlachtet, darf man sich nicht wundern, dass sie
keine Milch mehr gibt", betonte Scheuble und verwies darauf, dass die
Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten
Halbjahr 2002 gerade 16,3 Prozent der Gesamtausgaben der GKV
ausmachten. Zudem seien die Arzneimittelpreise rückläufig: Während in
diesem Jahr die Preise für die allgemeine Lebenshaltung bis September
um 1,4 Prozent gestiegen sind, ist das Preisniveau der von der GKV
erstatteten Arzneimittel im gleichen Zeitraum um 0,4 Prozent
gesunken. Angesichts dieser Entwicklung ist der staatliche
Preiseingriff nach Scheubles Ansicht "geradezu absurd".
    
    Dass trotz rückläufiger Preise die Ausgaben für Arzneimittel
insgesamt in diesem Jahr gestiegen sind, sei vor allem auf den Abbau
der Unterversorgung mit innovativen Arzneimitteln bei schwerwiegenden
und lebensbedrohlichen Erkrankungen zurückzuführen, erläuterte
Scheuble. "Wer die Versorgung der Patienten mit neuen unverzichtbaren
Arznei-mitteltherapien - zum Beispiel in der Krebsbehandlung oder bei
Krank-heiten des Immunsystems und des zentralen Nervensystems -
zukünftig nicht mehr bezahlen will, sollte dies dann auch in aller
Deutlichkeit den Menschen sagen."
    
    Der VFA-Vorsitzende bezeichnete das Sparpaket der Bundesregierung
als "gleichermaßen inkonsequent wie konzeptionslos". Eigentlich
erforderlich sei eine Beendigung der sozialpolitischen
Verschiebebahnhöfe, die die GKV bereits heute mit jährlich 6,3
Milliarden Euro belasten. Doch stattdessen werde durch die
Koalitionsvereinbarung die Finanzlage der Kassen durch Änderungen bei
der Arbeitslosenunterstützung zusätzlich um 700 Millionen Euro
verschlechtert. Letztendlich hole die man-gelnde Bereitschaft zu
einer grundlegenden Strukturreform im Gesundheitswesen die rot-grüne
Regierung einmal mehr ein. Scheuble: "Nur mit einer neuen Synthese
aus Wettbewerb und solidarischer Absicherung können die
Zukunftsprobleme des Gesundheitssystems bewältigt wer-den.
Stattdessen gibt es erneut nur  kurzfristige Flickschusterei ohne ein
Gesamtkonzept."  
    
ots Originaltext: Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA)
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte - auch an
diesem Wochenende - an Marc Rath, Tel.: 030/20604-203.

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