ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Statement Frank Werneke zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (13. April 2026):
„Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern. Das ist bitter. Die geplante steuer- und abgabenfrei Prämie von bis zu 1000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion. Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“
V.i.S.d.P.
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