ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf
EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Maßgeblich dafür war die Enthaltung Deutschlands als Ergebnis der Blockade durch die FDP innerhalb der Bundesregierung. Dazu erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:
„Es ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschenrechte weltweit, dass Deutschland sich in der Vor-Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten enthalten hat. Es ist auch im höchsten Maße peinlich, dass der größte EU-Mitgliedstaat bereits geeinte Kompromisse am Ende kippt. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass bereits ausverhandelte Richtlinien plötzlich gestoppt werden. SPD und Grüne lassen sich von der FDP vorführen. In der EU wird Deutschland wegen des wiederholten „German Vote“ schon nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen.
Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit europäischer Politik kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen ohnehin ein Erstarken EU-skeptischer und rechtsextremer Kräfte droht, so massiv zu untergraben, ist in höchstem Maße unverantwortlich.
In der Sache geht die offensichtlich ideologiegetriebene Blockadehaltung der FDP an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft vorbei: Viele deutsche Unternehmen haben sich für eine europäische Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen, nicht zuletzt, um nicht gegenüber europäischen Unternehmen, die nicht unter das schon geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen, im Nachteil zu sein. Die Achtung von Menschenrechten entlang von Lieferketten mit dem Argument von angeblich zu viel Bürokratie für die Unternehmen abzulehnen, ist also nicht nur skandalös, sondern wird noch nicht mal von der FDP-Klientel unterstützt.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse