Rheinische Post: Unheil vor Heiligendamm Leitartikel von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Altlinken in der Regierung ist in diesen Tagen zum Haareraufen zumute. Mehr Geld für Afrika, größeres Engagement für die Umwelt, schärferes Vorgehen gegen Auswüchse des Kapitalismus. Das ist das, was der linke Protest von den Mächtigen der Welt verlangt. Und das ist haargenau das, was Deutschland auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens in Heiligendamm gesetzt hat. Doch statt zu Applaus rüstet die linke Szene zum Massenprotest. So weit, so unverständlich. Und doch ist das absolut in Ordnung. Wer in unserer Demokratie seine Meinung ausdrücken will, der muss das tun können. Auch wenn das der Polizei Probleme bei dem Versuch bereitet, einen störungsfreien Ablauf des Gipfels zu garantieren. Auch wenn die Zahl der Demonstranten auf 100000 oder mehr anwachsen sollte. Doch das mehr oder weniger mutwillig verzerrte Bild von den G-8-Gipfeln ist in der "Szene" zum Symbol geworden, hinter dem sich alle Wut und Furcht und Kritik an der Globalisierung versammelt. Das nutzen auch diejenigen, die zwar "Protest" im Mund führen, aber Gewalt und Terror im Kopf haben. Deshalb ist es richtig, dass der Staat rechtzeitig vor dem Gipfel die Grenzen des Protestes markiert. Er muss dies angemessen dosieren und zeitnah belegen. Sonst leistet er einer Eskalation Vorschub und spielt den Gewalttätern in die Hände.
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