Lausitzer Rundschau: Neonazimarsch kommt nicht mehr an Soldatenfriedhof heran: Zeitenwende in Halbe
Cottbus (ots)
Es war nicht nur der Dauerregen, der am Samstag den Neonazis in Halbe eine herbe Niederlage bereitete. Zum ersten Mal verhinderte ein Gesetz, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Spuk bis vor das Tor des Waldfriedhofs gelangten. Dort liegen tausende Tote eines sinnlosen Gemetzels wenige Tage vor dem endgültigen Untergang des Dritten Reiches. Für Neonazis seit Jahren Gegenstand eines Heldenkultes. Der wird sich zwar kaum von einem Tag auf den anderen erledigen, doch wenn nicht das Bundesverfassungsgericht das Landesgesetz noch kippt, das nun den Friedhof wirksam schützt, dann ist Halbe auf längere Sicht für die braune Szene verloren. Denn sich ohne Blickkontakt zu den Soldatengräbern an einer engen Straße zu drängen, wo kein geeigneter Platz ist, um Kränze abzulegen, dafür reisen auch Neonazis nicht durch ganz Deutschland. Dieser Erfolg hat mehrere Väter. Da ist zunächst die Polizei, die mit immer engeren Auflagen den Spielraum der Marschierer einengte. Da ist die Brandenburger Landesregierung, die nach und nach alle rechtlichen Möglichkeiten auslotete, um dem Spuk einen grundsätzlichen Riegel vorzuschieben. Und da sind die Gegendemonstranten. Zuerst nur wenige, dann waren es immer mehr. Sie sorgten dafür, dass zwischen ihren Versammlungen und denen der Extremisten von den Verwaltungsgerichten abgewogen werden musste. Das schränkte den Spielraum des Heldengedenkens weiter ein. Und nach anfänglichen Berührungsängsten wurden auch große politische Differenzen beiseite gelassen. Auf der Kundgebung zum Tag der Demokraten im November vorigen Jahres sprachen Vertreter von CDU und Linkspartei. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsextremisten um den Hamburger Christian Worch nun mit ihrem Heldengedenken verhalten. Eine immer kleinere Zahl von Teilnehmern, die bis zur Bannmeile des Waldfriedhofes ziehen, können sich die Organisatoren kaum erlauben. Das beschädigt ihren Ruf in der Szene. Auch die NPD-Leute aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die am Samstag noch mit in Halbe waren, werden kaum mit einem immer kleineren Trupp ohne Kranz-Ritual durch den Ort trotten wollen. Vielleicht weichen die Heldenmarschierer nun dauerhaft zu den Soldatengräbern in Seelow aus. Vielleicht suchen sie sich aber auch einen gänzlich neuen Ort. Mit Widerstand müssen sie überall rechnen. Denn Halbe hat gezeigt, dass eine demokratische Gesellschaft gegen Extremisten nicht wehrlos ist, wenn Zivilcourage, politischer Wille und Geduld zusammenkommen.
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