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15.02.2007 – 21:27

Rheinische Post

Rheinische Post: Bushs Irrweg - Von GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots)

US-Präsident George W. Bush macht es seinen Kritikern leicht. Er ignoriert berechtigte Einwände gegen den Umgang mit den Gefangenen im Lager Guantanamo, die der Präsident von militärischen Sondertribunalen aburteilen lassen will. Der Weg, den Bush dabei einzuschlagen gedenkt, war bereits vom Obersten Gerichtshof der USA Mitte vergangenen Jahres als Irrweg verworfen worden. Damit war auch der außerhalb der USA geäußerten harschen Kritik an mangelnden rechtsstaatlichen Kriterien der Makel der steten US-Schelte genommen.

    Doch nun kommt erneut Entsetzen auf. Indirekte Zeugenaussagen und wie auch immer erzwungene Aussagen sollen zu einer Verurteilung ausreichen, wobei diese Sondertribunale die Todesstrafe verhängen können. Solche juristischen Verfahrensweisen würde Bush im Iran oder in Nordkorea zu Recht empört als inhuman rügen. Unter Zwang, Druck oder Folter lassen sich nirgendwo auf der Welt gerichtsverwertbare Aussagen erzielen. Niemand bestreitet Amerika das Recht, Terroristen, des Terrors Verdächtige oder deren geistige Brandstifter vor Gericht zu stellen. Doch das muss zur Ehre jeder Demokratie im Rahmen des Rechtsstaates erfolgen. Alles andere beschädigt dessen Vorbildfunktion.

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