Rheinische Post: CDU provoziert
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Schwarz-Gelb hat bislang in NRW reibungslos funktioniert. Sollte damit nach gut einem Jahr Schluss sein? Gewiss: Anders als zu Zeiten von Rot-Grün mag man zwar noch nicht von einer Regierungskrise reden, aber um einen ernsthaften Konflikt handelt es sich schon. Es geht um die Frage, ob die Bürgermeister länger regieren und in einer eigens für sie anzuberaumenden Wahl installiert werden sollen. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch plötzlich will die CDU davon nichts mehr wissen. Sie hat den Widerstand in den eigenen Reihen vollkommen unterschätzt. Vor allem die Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen fürchten, dass manche Bürgermeister noch machtbewusster werden und sich wie kleine "Sonnenkönige" aufführen, wenn sie sich acht Jahre ihres Amtes sicher sein können. Die FDP muss sich zu Recht provoziert fühlen. Fraglich ist allerdings, ob Fraktionschef Papke die Tür für Verhandlungen so geräuschvoll zuschlagen musste wie gestern geschehen. Parteichef Pinkwart scheint nicht so festgelegt zu sein. Wahrscheinlich muss Rüttgers jetzt die Reform zur Chefsache machen. Einstweilen ist jedenfalls nicht abzuschätzen, wie eine Lösung aussehen kann. Ob der CDU-Parteitag am 16. September einen Ausweg weist?
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