Rheinische Post: Reform besser jetzt stoppen
Düsseldorf (ots)
Von Eva Quadbeck
Das Gesundheitssystem in Deutschland zu reformieren, ist die größte Herausforderung, die die große Koalition hat. Wenn der vorgesehene Fonds nun scheitert, steht die Regierung blamiert da. Aber in dieser Situation ist das berühmte Ende mit Schrecken besser als der Schrecken ohne Ende. Der Fonds ist gescheitert, bevor er eigentlich ausgereift war. Und dafür kann man noch nicht einmal den mächtigen Lobby-Gruppen im Gesundheitssystem die Schuld in die Schuhe schieben. Denn es waren die Politiker selbst, die das Modell in Grund und Boden verhandelt haben. Der Fonds war ursprünglich eine reichlich sozialdemokratische Idee: Steuern sowie die Beiträge der gesetzlichen und der privaten Versicherungen hübsch in einen Topf einzahlen, weiter verteilen, und fertig ist die Bürgerversicherung. Klar, dass die Union diese Festung schleifen musste. Sie hat die Steuern und die Beteiligung der Privaten herausverhandelt und die Prämie obendrauf gesetzt. Herausgekommen ist ein Reformmodell, das so keiner haben wollte. An Kanzlerin Merkel wird eine gescheiterte Reform in jedem Fall hängen bleiben: Aber besser ist es, als Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, die von einer vermurksten Reform (erst spät) die Finger gelassen hat, denn als diejenige im Gedächtnis zu bleiben, die ein vermurkstes Modell durchgedrückt hat.
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