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Lausitzer Rundschau: zu: Kommunen streiten um Finanzen

    Cottbus (ots) - Am einfachsten lässt es sich streiten, wenn keiner mehr genau weiß, worüber. Die jetzt wiederbelebte Auseinandersetzung um die Fördermittel für den Osten eignet sich bestens für solche Gespensterdebatten. Da führt ein schlagzeilenträchtiges Unglück dann zu zwar unsinnigen, aber spektakulären Fragen. In Bayern stürzen also marode Sporthallen ein, weil im Osten das Geld weiter für Spaßbäder fließt. Tatsächlich haben die Debatte um die Mittel für den Aufbau Ost und die Auseinandersetzung um die Finanzierung kommunaler Einrichtungen nicht das Geringste miteinander zu tun. Geht es bei dem einen um einen sicher nicht immer gelungenen Versuch, die in Jahrzehnten der DDR versäumten Investitionen in die Infrastruktur nachzuholen, so streiten sich bei den Gemeindefinanzen Bund, Länder und Kommunen um ihren jeweiligen Anteil am Steueraufkommen zur Deckung der laufenden Ausgaben. Wer jetzt beide Diskussionen vermengt, gerät in Gefahr, keines der beiden Probleme zu lösen. Da hilft es dann auch nicht weiter, so zu tun, als habe sich der Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern durch Zeitablauf erledigt. Er ist in weiten Teilen nach wie vor gewaltig. Der Osten kämpft ja nicht nur mit den alten, in die Einheit mitgebrachten Problemen. Er steht durch die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre vor neuen Problemen, die man in Oberbayern beispielsweise nur vom Hörensagen kennt. Denn dorthin ziehen ja die jungen, fleißigen Brandenburger und Sachsen. Ihre alte Heimat kämpft damit, die soziale Infrastruktur einem ungeahnten Bevölkerungsschwund anzupassen. Aus eigener Kraft allein schaffen die neuen Länder auch diesen Transformationsprozess nicht. Dass es auch angesichts der Gespensterdebatten um den Aufbau Ost gut wäre, über die Prioritäten bei der Verwendung der Fördermittel noch mal etwas genauer nachzudenken, steht auf einem anderen Blatt. Es stimmt nachdenklich, wenn für den Straßenbau weiter die Mittel fließen, bei den Universitäten dagegen gespart wird.


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