Rheinische Post: Libanon meint es gut
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der Vorschlag der libanesischen Regierung, nach einem Rückzug der Israelis aus dem Süden des Libanon 15.000 eigene Soldaten in der Grenzregion zu Israel zu stationieren, ist gut gemeint. Er trifft aber in keiner Weise den Kern des Problems. Libanon hatte schon im Vorfeld gründlich versagt, weil es der Staat eben in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, die schiitische Privat-Miliz Hisbollah in die Schranken zu weisen und deren Raketenbeschuss Nord-Israels zu unterbinden. Der Libanon hat auch nicht verhindert, dass die Hisbollah von Syrien und dem Iran aufgerüstet wurde und sich zu einem mächtigeren Faktor entwickeln konnte als die eigene Armee. Die Nahost-Region braucht Waffenruhe. Eine internationale Schutztruppe, an der auch libanesische Kräfte beteiligt werden können, muss die Vereinbarung absichern. Das geht aber nur mit robustem Mandat. Der Libanon muss gegenüber der Hisbollah seine ungeteilte Staatsautorität durchsetzen. Er darf ihr nicht länger erlauben, sich als Staat im Staate aufzuführen. Wenn sich die Hisbollah dieser Autorität nicht unterordnet, wird sie eine Waffenruhe nur zur Regeneration der eigenen Schlagkraft missbrauchen. Der nächste Konflikt wäre programmiert.
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