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Rheinische Post: Keine Vignette! - Von ALEXANDER VON GERSDORFF

    Düsseldorf (ots) - Die Debatte um eine Pkw-Maut ist nicht totzukriegen. Jetzt ist es die bayerische Regierung, die sich aus naheliegenden Gründen für eine Autobahnvignette für Pkw stark macht: Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken, um den "Tank-Tourismus" nach Tschechien und Österreich zu stoppen. Auch würden ausländische Pkw zur Kasse gebeten. Doch die Idee schafft mehr Probleme, als sie löst. Eine Vignette bedeutet mehr Bürokratie, der Ausweichverkehr und damit die Unfallgefahr nähmen zu, vor allem wäre die Regelung unfair und unökologisch, da sie sparsame Wenigfahrer benachteiligt.

    Eine kilometerabhängige Maut wie für Lkw wäre zwar besser als eine Vignette. Aber die Versuchung für Politiker, diese Maut zu versteckten Einnahmeerhöhungen zu nutzen, ist einfach zu groß: Die Mineralölsteuer würde nicht entsprechend gesenkt, dafür würde ständig an der Maut-Schraube gedreht. Daher muss gelten: keine Vignette, keine Maut.

    Wenn Bayerns Vorstoß für eines gut ist, dann für die Erinnerung, dass sich Deutschland mit seinen hohen Energiesteuern in eine Sackgasse manövriert hat. Denn für eine Abgabensenkung ist - neben umweltideologischen Gründen - schon aufgrund der hohen Staatsdefizite kein Platz.

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