Rheinische Post: Kampf ums Geld
Düsseldorf (ots)
Von Denisa Richters
Das Thema ist trocken. Und so kompliziert wie die Begriffe, um die es sich dreht: Gemeindefinanzierungsgesetz, Fonds Deutsche Einheit, Solidarbeitrag. Aber eigentlich ist alles ganz einfach: Es geht ums Geld. Davon hat das Land zu wenig. Daher wurde die Idee geboren, ein Gesetz abzuschaffen, das einigen Städten Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe beschert hatte. Nein, es gehe nicht ums Geld, argumentiert das Land, man wolle nur abschaffen, was verfassungsrechtlich bedenklich sei. Und ganz nebenbei für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen sorgen. Klingt gut. Nur leider formiert sich massiver Widerstand. 19 Städte ziehen gegen das Land vor den Verfassungsgerichtshof - darunter Düsseldorf, Bonn, Köln und Münster. Schwergewichte, die nicht einfach in die Ecke der Dauernörgler, Neider und Ahnungslosen gestellt werden können. Auch kleine Kommunen sind dabei. Sie alle haben gut gewirtschaftet, sind nicht auf Zuschüsse aus fremden Töpfen angewiesen. Und fühlen sich gerade deshalb benachteiligt. Reiche, die den Armen nichts gönnen, wie das Land behauptet? Dagegen spricht, dass auch kommunale Spitzenverbände, die arme wie reiche Gemeinden vertreten, das neue Gesetz ablehnen.
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