Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen: Karlsruher Urteil kein Freibrief für Steuererhöhungen
Düsseldorf (ots)
Nach dem jüngsten Steuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Wirtschaftsverbände die Politik davor gewarnt, den Richterspruch als Freibrief für Steuererhöhungen zu benutzen. Das Gericht habe in dem Urteil klargestellt, dass die Verfassung "eine unverhältnismäßig hohe steuerliche Belastung nicht erlaubt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die für 2008 angekündigte Unternehmenssteuerreform "darf keine Mehrbelastungen im Gepäck haben, sondern muss die Wirtschaft entlasten", forderte Thumann. Kein Land in Europa habe so hohe nominale und reale Unternehmenssteuern wie Deutschland. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bedauerte das Urteil als Rückschritt gegenüber dem so genannten Kirchhof-Urteil von 1995. Mit dem neuen Urteil folge Karlsruhe der Auffassung, dass es für die Besteuerung keine absolute Belastungsobergrenze gibt. "Dem Steuerbürger hat das Gericht damit einen Bärendienst erwiesen", kritisierte Scharmann in derselben Zeitung.
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